Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• IWW

  § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO, § ... 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 147 AktG, § 91a ZPO, §§ 66, 69 ZPO, § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 67 ZPO, § 101 Abs. 1 ZPO, §§ 91 bis 98 ZPO, § 101 Abs. 2, § 100 ZPO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Auferlegen der Kosten des Rechtsstreits den Prozessbeteiligten nach dem am Streitwert gemessenen Umfang ihrer Beteiligung aufgrund Erledigungserklärung; Bestimmung der Verteilung der Kostenlast durch den Umfang der Nebenintervention

• rewis.io

  Erledigung eines aktienrechtlichen Anfechtungsrechtsstreits: Beteiligung von Nebenintervenienten bei Kostenentscheidung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Auferlegen der Kosten des Rechtsstreits den Prozessbeteiligten nach dem am Streitwert gemessenen Umfang ihrer Beteiligung aufgrund Erledigungserklärung; Bestimmung der Verteilung der Kostenlast durch den Umfang der Nebenintervention

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erledigung - und die Kostenentscheidung bei mehreren Beteiligten

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Streitgenössische Nebenintervention im Rahmen einer Anfechtungsklage, Kostentragung

Verfahrensgang

• LG Köln, 14.01.2016 - 91 O 30/15
• LG Köln, 14.01.2016 - 91 O 31/15
• LG Köln, 09.02.2016 - 91 O 31/15
• OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16
• BGH, 08.01.2019 - II ZR 94/17
• BGH, 08.10.2019 - II ZR 94/17
• BGH, 16.06.2020 - II ZR 94/17

Papierfundstellen

• AG 2020, 126

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (25)

• LG Köln, 14.01.2016 - 91 O 30/15

  Auszug aus BGH, 08.10.2019 - II ZR 94/17

  Von den Gerichtskosten des Rechtsstreits 91 O 30/15 vor dem Landgericht Köln tragen die Klägerin zu 1 und der Streithelfer der Klägerin zu 1 jeweils 1/4, die Beklagte, die Klägerin zu 2 sowie die Streithelferinnen zu 3 und 4 der Beklagten tragen jeweils 1/8.

  Die Klägerin zu 1 als Streithelferin zu 5 der Beklagten in dem Verfahren 91 O 31/15, die Klägerin zu 2 als Streithelferin zu 1 der Beklagten sowie die Streithelferinnen zu 3 und 4 der Beklagten in dem Verfahren 91 O 30/15 sind als Aktionäre der Beklagten streitgenössische Nebenintervenienten i.S.v. §§ 66, 69 ZPO.

  Für den Vorstand der Beklagten, der im Anfechtungsrechtsstreit parteifähig (vgl. BGH…, Urteil vom 28. April 2015 - II ZB 19/14, ZIP 2015, 1286 Rn. 13) und hier als Streithelfer der Klägerin zu 1 in dem Verfahren 91 O 30/15 beteiligt ist, gilt nichts anderes, da § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG die Urteilswirkung auf ihn in gleicher Weise erstreckt wie auf einen Aktionär.

  Der Streithelfer zu 2 der Beklagten in dem Rechtsstreit 91 O 30/15, zugleich Streithelfer der Klägerin zu 2 in dem Rechtsstreit 91 O 31/15, hat, da Gegenstand des Rechtsstreits die Entscheidung über eine Verfolgung von Ersatzansprüchen nach § 147 AktG durch ihn als besonderer Vertreter war, die Stellung eines einfachen Nebenintervenienten (§ 67 ZPO; BGH…, Urteil vom 28. April 2015 - II ZB 19/14, ZIP 2015, 1286 Rn. 18 ff.).

  Die beiden Ausgangsprozesse vor dem Landgericht Köln 91 O 30/15 und 91 O 31/15 wurden erst in der Berufungsinstanz verbunden.

  a) Gegenstand des Rechtsstreits vor dem Landgericht Köln mit dem Aktenzeichen 91 O 30/15 war die Beschlussanfechtungsklage der Klägerin zu 1 gegen Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten nach § 147 AktG mit denen die Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Beklagten gegen die Klägerin zu 1 als herrschendes Unternehmen aus verschiedenen Sachverhalten und die Bestellung des Streithelfers zu 2 der Beklagten als besonderer Vertreter beschlossen wurden.

  Die beiden Ausgangsverfahren tragen mit unterschiedlichem Gewicht, nämlich das Verfahren vor dem Landgericht Köln 91 O 30/15 mit einem Streitwert von 550.000 EUR mit 48/100 und das Verfahren vor dem Landgericht Köln 91 O 31/15 mit einem Streitwert von 605.000 EUR mit 52/100 zum Gesamtstreitwert bei.

  a) Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens trägt bei offenem Ausgang die Klägerin zu 1 25/100, wobei 12/100 auf den Gegenstand des Verfahrens 91 O 30/15 und 13/100 auf den Gegenstand des Verfahrens 91 O 31/15 entfallen, an dem die Klägerin zu 1 als Streithelferin zu 5 als streitgenössische Nebenintervenientin der Beklagten beteiligt war.

  Die Klägerin zu 2 trägt 34/100, wobei 26/100 auf den Gegenstand des Verfahrens 91 O 31/15 entfallen und 8/100 auf den Gegenstand des Verfahrens 91 O 30/15, in dem sie als Streithelferin zu 1 als streitgenössische Nebenintervenientin der Beklagten Berufung eingelegt hat.

  Die Beklagte trägt 13/100, die auf den Gegenstand des Verfahrens 91 O 31/15 entfallen und hat keine Kosten zu tragen, soweit es die Berufung in dem Ausgangsverfahren 91 O 30/15 betrifft, weil sie keine Berufung eingelegt hat.

  Der Streithelfer der Klägerin zu 1 trägt 12/100, die auf den Gegenstand des Verfahrens 91 O 30/15 entfallen.

  Die Streithelferinnen zu 3 und 4 tragen als streitgenössische Nebenintervenientinnen der Beklagten jeweils 8/100, weil sie in dem Ausgangsverfahren 91 O 30/15 Berufung eingelegt haben.

  Im Hinblick auf ihre Beteiligung an dem Gegenstand des Verfahrens 91 O 30/15 tragen die Klägerin zu 1 und der Streithelfer der Klägerin zu 1 jeweils 25/100 der durch die Nebenintervention des Streithelfers zu 2 der Beklagten verursachten Kosten sowie jeweils 12/100 der außergerichtlichen Kosten der Beklagten, der Klägerin zu 2 als Streithelferin zu 1 der Beklagten sowie der Streithelferinnen zu 3 und 4 der Beklagten.

  Im Hinblick darauf, dass sie in dem Verfahren 91 O 30/15 als streitgenössische Nebenintervenientinnen Berufung eingelegt haben, tragen die Klägerin zu 2 als Streithelferin zu 1 der Beklagten sowie die Streithelferinnen zu 3 und 4 der Beklagten jeweils 8/100 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1 und des Streithelfers der Klägerin zu 1.

  b) Von den Gerichtskosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin zu 1 25/100, wobei 24/100 auf den Gegenstand des Verfahrens 91 O 30/15 entfallen und 1/100 auf den Gegenstand des Verfahrens 91 O 31/15, in dem die Klägerin zu 1 als Streithelferin zu 5 der Beklagten als streitgenössische Nebenintervenientin Revision eingelegt hat, soweit es den Beschluss der Hauptversammlung über die Abwahl des Versammlungsleiters betrifft, dessen Wert von 50.000 EUR gerundet ca. 4/100 des Gesamtstreitwerts ausmacht.

  Die Klägerin zu 2 trägt 38/100, wobei 26/100 auf den Gegenstand des Verfahrens 91 O 31/15 entfallen und 12/100 auf den Gegenstand des Verfahrens 91 O 30/15, in dem die Klägerin zu 2 als Streithelferin zu 1 als streitgenössische Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten beteiligt war.

  Die Beklagte trägt 37/100, wobei 12/100 auf den Gegenstand des Verfahrens 91 O 30/15 entfallen und 25/100 auf den Gegenstand des Verfahrens 91 O 31/15.

  Im Hinblick auf ihre Beteiligung an dem Gegenstand des Verfahrens 91 O 30/15 trägt die Klägerin zu 1 50/100 der durch die Nebenintervention des Streithelfers zu 2 der Beklagten verursachten Kosten sowie 24/100 der außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der Klägerin zu 2 als Streithelferin zu 1 auf Seiten der Beklagten.

• BGH, 18.06.2007 - II ZB 23/06

  Niederlage für sog. "Berufsaktionäre": Grundsatz der Kostenparallelität gilt …

  Auszug aus BGH, 08.10.2019 - II ZR 94/17

  Dies gilt auch für den Beitritt eines Aktionärs auf Seiten eines weiteren Aktionärs, der einen Anfechtungsrechtsstreit führt (BGH…, Beschluss vom 23. April 2007 - II ZB 29/05, BGHZ 172, 136, 139 Rn. 9 f. mwN; Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337;… Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 22/13, WM 2014, 2222 Rn. 6).

  Wegen des danach maßgeblichen Grundsatzes der Kostenparallelität entspricht der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten inhaltlich dem Kostenerstattungsanspruch, den die von ihm unterstützte Hauptpartei gegen den Gegner hat (BGH, Beschluss vom3. April 2003 - V ZB 44/02, BGHZ 154, 351, 354; Beschluss vom 14. Juli 2003 - II ZB 15/02, NJW 2003, 3354, 3355; Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337 Rn. 6).

  Daran anknüpfend ist über die Kosten des streitgenössischen Nebenintervenienten eigenständig und unabhängig von der für die unterstützte Hauptpartei getroffenen Kostenentscheidung auf der Grundlage der für ihn maßgebenden Umstände zu befinden (BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, JZ 1985, 853, 854; Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337 Rn. 7 f.;… Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12;… Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9;… Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 22/13, WM 2014, 2222 Rn. 6).

• BGH, 07.02.2017 - II ZR 28/15

  GmbH: Befugnis des Geschäftsführers zur Berichtigung der beim Handelsregister …

  Auszug aus BGH, 08.10.2019 - II ZR 94/17

  Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht - auch bei einer Entscheidung im Revisionsverfahren - grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu klären (BGH…, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02, WM 2005, 394 Rn. 8 mwN;… Beschluss vom 17. Juli 2006 - II ZR 163/03, AG 2006, 666 Rn. 3;…Beschluss vom 28. Oktober 2008 - VIII ZB 28/08, NJW-RR 2009, 422 Rn. 5;…Beschluss vom 15. September 2009 - IX ZB 36/08, ZinsO 2009, 2113 Rn. 3;…Urteil vom 18. April 2013 - III ZR 156/12, BGHZ 197, 147 Rn. 13; Beschluss vom 7. Februar 2017 - II ZR 28/15, GmbHR 2017, 519 Rn. 15;… Beschluss vom7. Februar 2018 - VII ZB 28/17, juris Rn. 10;… Beschluss vom 5. Dezember 2018 - VII ZB 17/18, juris Rn. 8).

  Ist im Hinblick auf die Beteiligungsverhältnisse eine Kostenaufhebung nicht möglich, entspricht bei ungewissem Ausgang des Verfahrens die Teilung der Kosten entsprechend dem Verhältnis der Beteiligung am Rechtsstreit der Billigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2017 - II ZR 28/15, GmbHR 2017, 519 Rn. 16).

  Auf der anderen Seite haftet der streitgenössische Nebenintervenient in der Regel mit der Hauptpartei nach Kopfteilen (§ 101 Abs. 2, § 100 Abs. 1 ZPO; BGH…, Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZR 262/08, ZIP 2013, 1691 Rn. 12; Beschluss vom 7. Februar 2017 - II ZR 28/15, GmbHR 2017, 519 Rn. 14;… Stein/Jonas/Muthorst, ZPO, 23. Aufl., § 100 Rn. 6).

 
• BGH, 28.04.2015 - II ZB 19/14

  Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters …

  Auszug aus BGH, 08.10.2019 - II ZR 94/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt im Hinblick auf die sich aus § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG ergebende Rechtskrafterstreckung und Gestaltungswirkung eines stattgebenden Anfechtungsurteils eine streitgenössische Nebenintervention vor, wenn ein Aktionär in einem solchen Anfechtungsprozess der beklagten Gesellschaft beitritt (BGH…, Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12;… Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9; Urteil vom 28. April 2015 - II ZB 19/14, ZIP 2015, 1286 Rn. 18).

  Für den Vorstand der Beklagten, der im Anfechtungsrechtsstreit parteifähig (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2015 - II ZB 19/14, ZIP 2015, 1286 Rn. 13) und hier als Streithelfer der Klägerin zu 1 in dem Verfahren 91 O 30/15 beteiligt ist, gilt nichts anderes, da § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG die Urteilswirkung auf ihn in gleicher Weise erstreckt wie auf einen Aktionär.

  Der Streithelfer zu 2 der Beklagten in dem Rechtsstreit 91 O 30/15, zugleich Streithelfer der Klägerin zu 2 in dem Rechtsstreit 91 O 31/15, hat, da Gegenstand des Rechtsstreits die Entscheidung über eine Verfolgung von Ersatzansprüchen nach § 147 AktG durch ihn als besonderer Vertreter war, die Stellung eines einfachen Nebenintervenienten (§ 67 ZPO; BGH, Urteil vom 28. April 2015 - II ZB 19/14, ZIP 2015, 1286 Rn. 18 ff.).

• BGH, 15.06.2009 - II ZB 8/08

  Anfechtungsprozess - Kostenersatz für beigetretenen Aktionär

  Auszug aus BGH, 08.10.2019 - II ZR 94/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt im Hinblick auf die sich aus § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG ergebende Rechtskrafterstreckung und Gestaltungswirkung eines stattgebenden Anfechtungsurteils eine streitgenössische Nebenintervention vor, wenn ein Aktionär in einem solchen Anfechtungsprozess der beklagten Gesellschaft beitritt (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12;… Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9;… Urteil vom 28. April 2015 - II ZB 19/14, ZIP 2015, 1286 Rn. 18).

  Daran anknüpfend ist über die Kosten des streitgenössischen Nebenintervenienten eigenständig und unabhängig von der für die unterstützte Hauptpartei getroffenen Kostenentscheidung auf der Grundlage der für ihn maßgebenden Umstände zu befinden (BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, JZ 1985, 853, 854;… Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337 Rn. 7 f.; Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12;… Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9;… Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 22/13, WM 2014, 2222 Rn. 6).

• BGH, 15.09.2014 - II ZB 22/13

  Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung der außergerichtlichen Kosten eines …

  Auszug aus BGH, 08.10.2019 - II ZR 94/17

  Dies gilt auch für den Beitritt eines Aktionärs auf Seiten eines weiteren Aktionärs, der einen Anfechtungsrechtsstreit führt (BGH…, Beschluss vom 23. April 2007 - II ZB 29/05, BGHZ 172, 136, 139 Rn. 9 f. mwN; Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337; Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 22/13, WM 2014, 2222 Rn. 6).

  Daran anknüpfend ist über die Kosten des streitgenössischen Nebenintervenienten eigenständig und unabhängig von der für die unterstützte Hauptpartei getroffenen Kostenentscheidung auf der Grundlage der für ihn maßgebenden Umstände zu befinden (BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, JZ 1985, 853, 854;… Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337 Rn. 7 f.;… Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12;… Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9; Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 22/13, WM 2014, 2222 Rn. 6).

• BGH, 14.06.2010 - II ZB 15/09

  Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Kostenerstattungsanspruch des …

  Auszug aus BGH, 08.10.2019 - II ZR 94/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt im Hinblick auf die sich aus § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG ergebende Rechtskrafterstreckung und Gestaltungswirkung eines stattgebenden Anfechtungsurteils eine streitgenössische Nebenintervention vor, wenn ein Aktionär in einem solchen Anfechtungsprozess der beklagten Gesellschaft beitritt (BGH…, Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9;… Urteil vom 28. April 2015 - II ZB 19/14, ZIP 2015, 1286 Rn. 18).

  Daran anknüpfend ist über die Kosten des streitgenössischen Nebenintervenienten eigenständig und unabhängig von der für die unterstützte Hauptpartei getroffenen Kostenentscheidung auf der Grundlage der für ihn maßgebenden Umstände zu befinden (BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, JZ 1985, 853, 854;… Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337 Rn. 7 f.;… Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9;… Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 22/13, WM 2014, 2222 Rn. 6).

• LG Itzehoe, 25.03.2014 - 7 O 163/13

  Bankhaftung für falsche Informationen auf einer Website

  Auszug aus BGH, 08.10.2019 - II ZR 94/17

  Dies gilt auch für den Beitritt eines Aktionärs auf Seiten eines weiteren Aktionärs, der einen Anfechtungsrechtsstreit führt (BGH…, Beschluss vom 23. April 2007 - II ZB 29/05, BGHZ 172, 136, 139 Rn. 9 f. mwN; Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337; Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 22/13, WM 2014, 2222 Rn. 6).

  Daran anknüpfend ist über die Kosten des streitgenössischen Nebenintervenienten eigenständig und unabhängig von der für die unterstützte Hauptpartei getroffenen Kostenentscheidung auf der Grundlage der für ihn maßgebenden Umstände zu befinden (BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, JZ 1985, 853, 854;… Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337 Rn. 7 f.;… Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12;… Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9; Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 22/13, WM 2014, 2222 Rn. 6).

• BGH, 05.12.2018 - VII ZB 17/18

  Auszug aus BGH, 08.10.2019 - II ZR 94/17

  Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht - auch bei einer Entscheidung im Revisionsverfahren - grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu klären (BGH…, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02, WM 2005, 394 Rn. 8 mwN;… Beschluss vom 17. Juli 2006 - II ZR 163/03, AG 2006, 666 Rn. 3;…Beschluss vom 28. Oktober 2008 - VIII ZB 28/08, NJW-RR 2009, 422 Rn. 5;…Beschluss vom 15. September 2009 - IX ZB 36/08, ZinsO 2009, 2113 Rn. 3;…Urteil vom 18. April 2013 - III ZR 156/12, BGHZ 197, 147 Rn. 13;… Beschluss vom 7. Februar 2017 - II ZR 28/15, GmbHR 2017, 519 Rn. 15;… Beschluss vom7. Februar 2018 - VII ZB 28/17, juris Rn. 10; Beschluss vom 5. Dezember 2018 - VII ZB 17/18, juris Rn. 8).

  Billigem Ermessen entspricht es grundsätzlich mangels anderer Verteilungskriterien die Verfahrenskosten gegeneinander aufzuheben, wenn es offen ist, wie ein Verfahren hinsichtlich streitiger Fragen geendet hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2005 - XII ZR 177/03, BGHZ 163, 195;… Beschluss vom 17. Juli 2006 - II ZR 163/03, AG 2006, 666 Rn. 4;… Beschluss vom 28. Oktober 2008 - VIII ZB 28/08, NJW-RR 2009, 422 Rn. 5;… Beschluss vom 15. September 2009 - IX ZB 36/08, ZinsO 2009, 2113 Rn. 4;… Beschluss vom 7. Februar 2018 - VII ZB 28/17, juris Rn. 10; Beschluss vom 5. Dezember 2018 - VII ZB 17/18, juris Rn. 8).

• BGH, 07.02.2018 - VII ZB 28/17

  Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits; Statthaftigkeit der …

  Auszug aus BGH, 08.10.2019 - II ZR 94/17

  Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht - auch bei einer Entscheidung im Revisionsverfahren - grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu klären (BGH…, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02, WM 2005, 394 Rn. 8 mwN;… Beschluss vom 17. Juli 2006 - II ZR 163/03, AG 2006, 666 Rn. 3;…Beschluss vom 28. Oktober 2008 - VIII ZB 28/08, NJW-RR 2009, 422 Rn. 5;…Beschluss vom 15. September 2009 - IX ZB 36/08, ZinsO 2009, 2113 Rn. 3;…Urteil vom 18. April 2013 - III ZR 156/12, BGHZ 197, 147 Rn. 13;… Beschluss vom 7. Februar 2017 - II ZR 28/15, GmbHR 2017, 519 Rn. 15; Beschluss vom7. Februar 2018 - VII ZB 28/17, juris Rn. 10;… Beschluss vom 5. Dezember 2018 - VII ZB 17/18, juris Rn. 8).

  Billigem Ermessen entspricht es grundsätzlich mangels anderer Verteilungskriterien die Verfahrenskosten gegeneinander aufzuheben, wenn es offen ist, wie ein Verfahren hinsichtlich streitiger Fragen geendet hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2005 - XII ZR 177/03, BGHZ 163, 195;… Beschluss vom 17. Juli 2006 - II ZR 163/03, AG 2006, 666 Rn. 4;… Beschluss vom 28. Oktober 2008 - VIII ZB 28/08, NJW-RR 2009, 422 Rn. 5;… Beschluss vom 15. September 2009 - IX ZB 36/08, ZinsO 2009, 2113 Rn. 4; Beschluss vom 7. Februar 2018 - VII ZB 28/17, juris Rn. 10;… Beschluss vom 5. Dezember 2018 - VII ZB 17/18, juris Rn. 8).

• BGH, 15.09.2009 - IX ZB 36/08

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens betreffend …
• BGH, 28.10.2008 - VIII ZB 28/08

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Bewilligung einer …
• BGH, 17.07.2006 - II ZR 163/03

  Kostenentscheidung nach Abschluss eines Vergleichs in einem Verfahren betreffend …
• BGH, 03.06.1985 - II ZR 248/84

  Anerkennung der Kostentragungspflicht nach Erledigung der Hauptsache; Kosten der …
• BGH, 14.05.2013 - II ZR 262/08

  Erledigung der Hauptsache: Einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung
• BGH, 14.05.2013 - II ZB 12/12

  Kostenfestsetzungsverfahren: Einwendung des Kostenerstattungsschuldners gegen den …
• BGH, 17.03.2004 - IV ZB 21/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsgerichts …
• BGH, 08.06.2005 - XII ZR 177/03

  Rechte des Pflegeheims bei Einstellung der künstlichen Ernährung aufgrund einer …
• OLG Saarbrücken, 03.07.1996 - 4 U 732/95
• BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12

  Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen …
• BGH, 03.04.2003 - V ZB 44/02

  Kosten des Nebenintervenienten bei Aufhebung der Kosten gegeneinander
• BGH, 10.01.2006 - VIII ZB 82/05

  Zulässigkeit der Nebenintervention im Mahnverfahren; Umfang der …
• BGH, 14.07.2003 - II ZB 15/02

  Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten
• BGH, 23.04.2007 - II ZB 29/05

  Rechtstellung des einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage auf Klägerseite …
• OLG Hamm, 16.10.2007 - 21 U 43/07

  Schadensersatz gegen Gebäudereinigungsfirma wegen Verlust des Hauptschlüssels

• OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 21 U 47/20

  Mehrkostenansprüche des Auftragnehmers aus Bauzeitverlängerung und …

  Ist der Nebenintervenient nur einem Teil des Streitgegenstands beigetreten, ist aus Gründen der Kostengerechtigkeit für die Verteilung der Kosten der Nebenintervention deshalb allein derjenige Kostenanteil maßgeblich, den der Gegner der unterstützten Hauptpartei auch dann zu tragen gehabt hätte, wenn der Rechtsstreit allein über den Gegenstand des Beitritts geführt worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.2019 - II ZR 94/17, juris, Rn. 15 mwN).
• BGH, 16.06.2020 - II ZR 94/17

  Ermittlung einer Beitrittserklärung als Streithelfer durch Auslegung (hier: …

  Die Erklärung des Streithelfers der Klägerin zu 2 im Schriftsatz vom 18. April 2017 ist dahin zu verstehen, dass dieser dem Rechtsstreit auch insoweit beigetreten ist, als der Beschluss über die Abwahl des Versammlungsleiters streitgegenständlich war (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - II ZR 94/17, AG 2020, 126 Rn. 9).

  Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Zeitpunkt des Beitritts nicht geprüft wird, ob der Nebenintervenient ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer Partei hat, weil lediglich auf Antrag einer Partei zu prüfen ist, ob die besonderen Voraussetzungen der Nebenintervention vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - VIII ZB 82/05, BGHZ 165, 358; Beschluss vom 8. Oktober 2019 - II ZR 94/17, AG 2020, 126 Rn. 9).

  Der Senat ist indes, wie sich der Begründung des angegriffenen Beschlusses entnehmen lässt, bewusst von einem Beitritt des Streithelfers der Klägerin zu 2 auf Seiten der Klägerin ausgegangen, soweit der Beschluss über die Abwahl des Versammlungsleiters streitgegenständlich war (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - II ZR 94/17, AG 2020, 126 Rn. 9).

• BGH, 05.05.2022 - VII ZR 176/20

  Primäraufrechnung gegen die restliche Werklohnforderung mit einem Anspruch auf …

  Auf die unter Einbeziehung der weiteren Prozessteile zu bildende Gesamtkostenquote kommt es nicht an, da der Grundsatz der Kostenparallelität aus Gründen der Kostengerechtigkeit zugunsten des Nebenintervenienten nicht weiter reichen kann, als sich Nebenintervention und Rechtsstreit decken (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - II ZR 94/17 Rn. 11, AG 2020, 126 m.w.N.).

 
• BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 382/22

  Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits in einem Verfahren im Rahmen des …

  Ist der Ausgang des Rechtsstreits offen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Juli 2023 - XI ZR 118/22, juris Rn. 25; Beschluss vom 8. Oktober 2019 - II ZR 94/17, AG 2020, 126 Rn. 3 und 5;… Beschluss vom 24. September 2020 - IX ZB 71/19, NJW-RR 2020, 1440 Rn. 13 f.).
• BGH, 11.01.2024 - V ZR 163/22
  Grundlage der Entscheidung ist lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu entscheiden (st. Rspr., vgl. nur Senat…, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - V ZB 166/11, juris Rn. 3 mwN; BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - II ZR 94/17, AG 2020, 126 Rn. 3 mwN;… Beschluss vom 25. Oktober 2022 - VIII ZB 58/21, NJW 2022, 3778 Rn. 6).
• KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit der Berufung des …

  Eine Kostenaufhebung kommt nur dann in Betracht, wenn der Ausgang des Rechtsstreits bei nicht hinreichend geklärter Rechtslage oder aufgrund tatsächlicher Unwägbarkeiten offen ist (BGH, Beschluss vom 08.10.2019 - II ZR 94/17, juris Rn. 3 - 5;… Beschluss vom 24.09.2020 - IX ZB 71/19, juris Rn. 14).
• BGH, 12.10.2022 - XII ZB 555/21

  Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung des vormalig ehelich genutzten Anwesens; …

  Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht - auch im Rechtsbeschwerdeverfahren - davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu klären (…vgl. etwa BGH Beschlüsse vom 15. Juli 2020 - IV ZB 11/20 - NJW-RR 2020, 983 Rn. 7 mwN;… vom 30. April 2020 - VII ZB 23/19 - DGVZ 2020, 203 Rn. 7 mwN und vom 8. Oktober 2019 - II ZR 94/17 - AG 2020, 126 Rn. 3 mwN).
• BGH, 27.03.2023 - VIa ZR 660/22

  Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …

  Grundlage der Kostenentscheidung ist deshalb lediglich eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, ohne dass in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang des Rechtsstreits bedeutsamen Rechtsfragen zu klären wären (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - II ZR 94/17, AG 2020, 126 Rn. 3;… Beschluss vom 9. März 2022 - VII ZR 100/21, juris Rn. 2;… Beschluss vom 14. März 2022 - VIa ZR 3/21, juris Rn. 4;… Beschluss vom 23. Juni 2022 - VII ZR 133/21, juris Rn. 2;… Beschluss vom 5. Juli 2022 - VIII ZR 110/21, juris Rn. 7).
• BGH, 24.11.2022 - V ZB 29/22

  Das Berufungsgericht muss bei einer Berufungseinlegung durch den Streithelfer …

  Die besonderen Voraussetzungen der Nebenintervention werden dann nur auf Antrag einer Hauptpartei und nur im Verfahren nach § 71 ZPO - nach mündlicher Verhandlung - geprüft (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - VIII ZB 82/05, BGHZ 165, 358, 362; Beschluss vom 8. Oktober 2019 - II ZR 94/17, AG 2020, 126 Rn. 9).
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2021 - 7 Sa 497/19

  Allgemeiner Feststellungsantrag - Folgekündigung - Klageerweiterung in der …

  Die Klageerweiterung betreffend die Kündigung vom 27. August 2020 und vom 28. Januar 2021wurde nicht berücksichtigt, da insoweit ausdrücklich keine Streitverkündung und im Übrigen auch kein Beitritt erfolgt ist, d.h. keine Kosten der Nebenintervention verursacht wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Oktober 2019 - II ZR 94/17 -, Rn. 11, juris).
• BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 25/20

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Massenentlassung
• BGH, 09.03.2022 - VII ZR 100/21

  Entscheid über alle bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO …
• KG, 06.03.2023 - 26 U 37/21

  Berufung: Beschwer des Klägers einer negativen Feststellungsklage bei einer …
• BayObLG, 10.10.2022 - 101 SchH 46/22

  Schiedsklausel in GmbH-Satzung
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2021 - 9 Sa 926/19

  Kündigungsschutzklage; Allgemeiner Fortbestehensantrag; Klageerweiterung in der …
• BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 3/21

  Kostenentscheid nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien
• BGH, 09.03.2022 - VII ZR 735/21

  Entscheid über alle bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO …
• BGH, 25.04.2022 - VIa ZR 524/21

  Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten
• OLG Hamm, 21.02.2022 - 8 U 1/17
• OLG Brandenburg, 13.01.2022 - 10 W 2/21

  Durchführung einer Stromsperre; Kostenverteilung bei offenem Ausgang eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 14 Sa 516/19

  Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im Zivilprozess; Merkmale einer …
• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 475/21

  Billigkeitsentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
• BGH, 04.04.2022 - VIa ZR 360/21

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits …
• KG, 11.04.2023 - 7 U 74/21

  Große Kündigungsvergütung: Berechnung der Ersparnis auf Kalkulationsbasis; …
• Bayrisches OLG, 10.10.2022 - 101 SchH 46/22

  Weite Schiedsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag als Grundlage für …
• AG Dortmund, 31.05.2023 - 514 C 25/21

  Nach Randale gibt es keine Versammlung mehr!